Strache: ÖVP will Menschen mit angeblicher "Demokratie-Reform" nur etwas vorgaukeln

Schlechter Verdienende würden von Mitbestimmung ausgeschlossen

Kritisch sieht FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die sogenannte "Demokratie-Reform" von ÖVP-Vorsitzendem Spindelegger. Bei näherer Betrachtung entpuppe sich das meiste darin als heiße Luft und sei in Einzelfällen sogar der Demokratie abträglich. Der ÖVP gehe es nur darum, den Menschen etwas vorzugaukeln, die Demokratie sei ihr völlig gleichgültig. Dass beispielsweise die Bürger bei zehn Prozent ihrer Steuern entscheiden könnten, was damit geschehen solle, klinge zuerst ganz gut. Dies betreffe aber nur die Einkommenssteuer. 50 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher, die keine Einkommenssteuer zahlen würden, aber durch Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer etc. ebenfalls ihren Beitrag leisten würden, wären dann aber von jeder Mitentscheidung ausgeschlossen, warnte Strache. Dies erinnere gefährlich an eine Art Zensuswahlrecht. Über die Staatsfinanzen mitbestimmen dürfe nach ÖVP-Vorstellung nur, wer über gewisse finanzielle Mittel verfüge. Je höher die Steuerleistung, desto höher der Grad der Mitbestimmung. Dies widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz. Als Beispiel nannte der FPÖ-Obmann die Gruppe der Lehrlinge oder der geringfügig Beschäftigten, die bei dieser Steuergeldwidmung überhaupt nichts mitzusprechen hätten. Großverdiener - für welche diese Maßnahme wohl erdacht worden sei - würden ein umso stärkeres Mitwirkungsrecht erlangen. Man könne außerdem davon ausgehen, dass Superreiche ihre zehn Prozent nicht für soziale Maßnahmen, sondern beispielsweise für die Schaffung von Steuerprivilegien zweckwidmen würden. Strache erinnerte auch daran, dass die ÖVP am 28. März bei einer namentlichen Abstimmung selbst gegen eine solche Maßnahme gestimmt habe, die sie jetzt fordere. Überhaupt sei in dem Bestreben der ÖVP, jetzt mit Ach und Krach eine angebliche "Demokratiereform" durchpeitschen zu wollen, mit deren Ausarbeitung sie zuvor ihre Jugendvorfeldorganisation beauftragt habe, keine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Demokratiedefiziten hinsichtlich direkter Demokratie zu erkennen, so Strache. Die Volksabstimmungshürde von zehn Prozent der Wahlberechtigten sei z.B. viel zu hoch angesetzt. Eine demokratiefreundliche Hürde würde hingegen bei ca. vier Prozent der Stimmen liegen. Insgesamt handle es sich um eine klassische Augenauswischerei der ÖVP.