Strache: Senkung der Mineralölsteuer bringt Mehreinnahmen für Budget

Eine Senkung der Mineralölsteuer würde direkt zu "billigen" Mehreinnahmen für das Budget führen, sagte heute der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache, der Finanzministerin Fekter aufforderte diese Maßnahme umgehend umzusetzen. Eine geringere Mineralölsteuer führe sofort zu einem verstärkten Tanktourismus, von dem das österreichische Budget massiv profitieren würde, so Strache. So halte etwa die ÖAMTC-Zeitschrift "auto touring" vom Februar 2012 fest: "Die MöSt-Erhöhung von Josef Pröll 2010 wurde mit Mehreinnahmen in der Höhe von EUR 470 Mio budgetiert. Geworden sind es EUR 108 Mio. Die Belastung der Inländer durch diese Maßnahme betrug jedoch insgesamt EUR 350 Mio., da ein korrespondierender Einbruch bei der Auslandsnachfrage verzeichnet wurde". "Oder anders gesagt: Die Belastung wurde - ohne jede Notwendigkeit - von den Ausländern auf die Österreicher übergewälzt", so Strache. Es liege daher der Umkehrschluss nahe, dass mit der Absenkung der MöSt die Österreicher entlastet würden und gleichzeitig das Budget mit dem zu erwartenden Mehrabsatz durch ausländische Tanktouristen erfreuliche Mehreinnahmen erzielen könnte, so Strache. "Ganz im Sinne der Politik der sozialen Heimatpartei FPÖ, die immer die Interessen der eigene Bevölkerung im Auge hat", so Strache.