Strache kritisiert Handstreich von Prammer, SPÖ, ÖVP und Grünen gegen Parlament und Demokratie

FPÖ-Fraktion zieht aus Protest aus und berät weiter Entwicklung in einer Sondersitzung des freiheitlichen Klubs

Das heute von den Koalitionsfraktionen offenbar mit Nationalratspräsidentin Prammer und den Grünen akkordierte Vorgehen, die ESM-Vertrag-Geschäftsordnungsnovelle überfallsartig in die aktuelle Tagesordnung hineinzupressen, komme einem Parlamentsstreich sowie einer Verhöhnung unserer Demokratie gleich. "Dieser miserable Deal dürfte zudem seit gestern zwischen Rot, Schwarz und Grün akkordiert gewesen sein und widerspricht jeglicher parlamentarischen Usance, zumal diese Vorgangsweise in der Präsidiale offenbar bewusst verschwiegen wurde", so FPÖ-Obmann HC Strache vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen. Wissend, dass dieser ESM-Vertrag die Grundfesten unseres demokratischen Gefüges aushebelt und das österreichische Parlament entmündigen wird, ist es offenbar zu dieser geheimen Kommandoaktion von SPÖ, ÖVP und Grünen gekommen. Dass dies alles stattfindet während einer Debatte über eine direktdemokratische Initiative, gibt dem eine besonders skandalöse Dimension, so Strache. Die FPÖ-Fraktion ist aus Protest ausgezogen und berät zur Zeit in einer Sondersitzung des Klubs. Das weitere Vorgehen wird um 13 Uhr in einer dringlich einberufenen Pressekonferenz bekanntgegeben, so Strache in einer ersten Reaktion.