Strache: Demokratischer Tiefpunkt von SPÖ, ÖVP und Grünen

Regierungsparteien und ihre grünen Handlanger wollen Volk entrechten und Zweite Republik abschaffen

Als demokratischen Tiefpunkt bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in der heutigen Nationalratsdebatte die Vorgangsweise von SPÖ, ÖVP und Grünen, die ESM-Vertrag-Geschäftsordnungsnovelle überfallsartig in die aktuelle Tagesordnung hineinzupressen. Dies zeige allerdings auch, wie wichtig es sei, die direkte Demokratie in der Verfassung festzuschreiben. Denn dann wären solche Mechanismen in Zukunft unmöglich. Die Regierungsparteien und ihre grünen Handlanger wollten das Volk entrechten, kritisierte Strache. Die ESM-Vertrag-Geschäftsordnungsnovelle sei außerdem entgegen den Behauptungen nicht erst gestern zustande gekommen, sondern von langer Hand geplant gewesen, weil die drei Parteien Angst vor einer öffentlichen Debatte hätten. Was man heute erlebe, sei der Beginn eines geplanten Staatsstreichs. "Sie treten unsere Verfassungsgrundlagen mit Füßen, Sie wollen die parlamentarische Souveränität und die Budgethoheit abtreten, Sie wollen die Zweite Republik abschaffen", warf Strache den drei Parteien vor und erinnerte an die gestrige beschämende Aussage Van der Bellens, dass man nicht immer ehrlich sein dürfe. "Wir Freiheitliche sagen die Wahrheit, das ist unsere Verpflichtung." Gerade die Grünen hätten heute ihr wahres Gesicht gezeigt. Die Empörung der Menschen darüber schlage große Wellen, man brauche sich nur die Internetforen anzusehen. Selbst im grünen Leib- und Magenblatt würden sich die User empören. Es sei im Grunde die logische Fortsetzung des grünen Verhaltens, das sich von der grünen Zustimmung zu EU-Verfassung und Euratom bis zur Ablehnung der direkten Demokratie ziehe. Die Bevölkerung habe einen Rechtsanspruch auf eine Volksabstimmung über das ESM-Zwangsenteignungsdiktat, betonte Strache nachdrücklich und verwies darauf, dass der sogenannte "Rettungsschirm" in Wahrheit der Beginn der Kettenreaktion gewesen sei. Der einzige erfolgreiche Mechanismus wäre gewesen, die Fehler aufzuzeigen und einzugestehen, dass man einen Irrweg beschritten habe. Strache sprach sich in diesem Zusammenhang für die Schaffung eines Nord- und Süd-Euro aus. Namhafte Ökonomen würden befürchten, dass der Schirm bis zu 3.000 Milliarden Euro aufgestockt werden müsse. Österreich trage jetzt 62 Milliarden Euro an Haftungen, in Zukunft könnten es sogar bis zu 200 Milliarden Euro werden. Man müsse endlich die Notbremse ziehen.