Fr, 26.04.2013

Strache: Ressourcen für Wohnbauoffensive sind vorhanden

Rücklagen Gemeinnütziger und staatsnahe Grundstücke heranziehen

Die Wohnkosten haben das sozial verträgliche Maß überschritten. Die Tendenz ist weiterhin von hohem Niveau aus steigend. Eine großangelegte Wohnbauoffensive könnte Abhilfe schaffen. Doch SPÖ und ÖVP blockieren ernsthafte Reformen im Sinne der Bewohner. So könnte ein Teil der Rücklagen gemeinnütziger Bauträger abgeschöpft werden, um über das erforderliche Geld zu verfügen. Staatliche Betriebe wie die ÖBB sollen Grundstücke zur Verfügung stellen. Das WIFO erwartet in der nahen Zukunft rückläufige Bauleistungen im Wohnbau. Dies wird zu einer weiteren Verknappung und damit Verteuerung von Wohnraum führen. Dabei sind Mieten vielerorts bereits jetzt kaum mehr leistbar. HC Strache, der Bundesparteiobmann der FPÖ, fordert in diesem Zusammenhang eine Wohnbauoffensive: "Eine Ausweitung des Angebotes führt zu sinkenden Preisen. Die erforderlichen Ressourcen sind vorhanden, sie sind allerdings falsch verteilt." Die FPÖ will überhöhte Rücklagen gemeinnütziger Wohnbauträger abschöpfen und das Geld zweckgebunden für den Neubau von Wohnungen einsetzen. Grundstücke sollen Bund und ausgelagerte Unternehmen des Bundes, wie etwa die Österreichischen Bundesbahnen, zur Verfügung stellen. "Es ist nicht einzusehen, dass die ÖBB Jahr für Jahr mit Milliarden subventioniert werden und gleichzeitig bei der Lösung sozialer Probleme nicht in die Pflicht genommen werden", fordert Strache eine Gegenleistung für unzählige Steuermilliarden. Die Regierungsfraktionen müssen endlich bereit sein, ihre Futtertröge im gemeinnützigen Wohnbau zum finanziellen Vorteil der Bewohner zu leeren. "Auch im Wohnbau darf es keinen Platz für Parteisoldaten und Bonzen geben. Gemeinnützigkeit darf keine Worthülse sein", kündigt Strache weitere freiheitliche Vorschläge zu einer längst überfälligen Reform des Sektors an.

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